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Arbeitsgruppe Leistungs- und Vergütungsrecht: „Diverse Rechtsfragen bei der Abrechnung im ambulanten und stationären Bereich“
Veröffentlicht: 11.01.24
Update: Vergütungsrecht der Heilberufe. Veranstalter DAI – Deutsches Anwaltsinstitut
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet sind, die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit zu erfassen.
Veröffentlicht: 21.11.23
Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte sich in einem Urteil vom 11.05.2023, Aktenzeichen: 2- 23 S 5/20 mit der Rechtswirksamkeit einer Honorarvereinbarung zwischen einem Arzt und seinem Patienten zu befassen
Nach § 275c Abs. 3 S. 1 SGB V haben die Krankenhäuser ab dem Jahr 2022 neben der Rückzahlung der Rechnungsdifferenz, wenn eine Krankenhausvergütungsrechnung von den Krankenkassen zu Recht beanstandet wurde, einen Aufschlag an die Krankenkassen zu zahlen.
In einem Urteil vom 09.05.2023, Aktenzeichen 15 K 1953/20 U hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Übernahme von ärztlichen Notfallvertretungen durch einen Arzt unter Freistellung des vertretenen Arztes von sämtlichen Verpflichtungen ...
Veröffentlicht: 21.08.22
Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie lassen den Koalitionären im Bund wenig Zeit für sozialpolitische Reformen. Die aber seien gerade bei der Pflege überfällig, mahnen Arbeitgeberverbände.
Veröffentlicht: 04.08.22
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