Verlegungsabschlag auch bei Verlegung aus dem Ausland

Das Bundessozialgericht ist zu der Auffassung gelangt, dass ein Verlegungsabschlag nach § 3 FPV vorzunehmen ist, wenn ein Patient aus dem Ausland in ein inländisches Krankenhaus verlegt wird. Begründet wird dieses im Wesentlichen damit, dass für die Anwendung des Verlegungsabschlags unerheblich ist, aus welchem Krankenhaus der Patient verlegt wird.   Bundessozialgericht, Urteil vom 17.12.2013 – B […] Weiterlesen ›

Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in erfolglos beworben. Die Beklagte teilte ihr nicht mit, ob sie einen anderen Bewerber eingestellt hatte […] Weiterlesen ›

Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss Ladung zur Sitzung ohne Mitteilung einer Tagesordnung

Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später […] Weiterlesen ›

Untersuchung neben Visite gesondert berechnungsfähig nach GOÄ

Der Berechnungsausschluss in den Anmerkungen zu den Ziffern 45 und 46 GOÄ, wonach „anstelle oder neben der Visite im Krankenhaus“ Untersuchungen, Beratungen oder Besuche nicht gesondert abrechnungsfähig sind, setzt einen engen zeitlichen Zusammenhang im Sinne eines einheitlichen Arzt-Patienten-Kontaktes voraus. Wenn Untersuchungen am selben Behandlungstag zeitlich abgesetzt von der Visite erfolgen, können diese auch zusätzlich gesondert berechnet werden. Von […] Weiterlesen ›

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden […] Weiterlesen ›

Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer („equal pay“) – Darlegungslast

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren können. Tarifverträge, die für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt vorsehen, […] Weiterlesen ›